Lobbyismus in der EU - Referat

Marek Krug, 15.01.2024

Was ist Lobbyismus? Definition

Das Wort Lobbyismus kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie.¹

Arbeit von Lobbyisten

Auf den ersten Blick sind die Aufgaben von Lobbyisten erstmal sehr einfach zu überblicken:

• Beziehungen aufbauen
• Information und Expertise liefern
• Interessensvertretung
• Öffentlichkeitsarbeit
• Netzwerkbildung

Lobbysimus in der EU: Überblick²

• Die EU ist für sehr viele Gesetze zuständig
• In Deutschland wurden beispielsweise laut verschiedenen Schätzungen zwischen 50 und 65 % der Gesetze vorher auf EU-Ebene beschlossen³
• Das umfasst auf EU-Ebene vor allem Bereiche, in denen viele Unternehmen arbeiten wie Nahrungsmittelsicherheit, Bekämpfung des Klimawandels oder Regulierung der Finanzmärkte
• Deshalb haben besonders viele Unternehmen Interesse, dass die EU in ihrem Sinne arbeitet

Das Lobbyregister in der EU: Das EU-Tranzparenzregister

• Seit 2008 im Einsatz
• Registrierung ist freiwillig, aber für einige Berechtigungen verpflichtend⁴
• An einen Verhaltenskodex geknüpft⁵
• Es sind, Stand 18.12.2024, 13.182 Lobbyisten ins Register eingetragen⁶

[!INFO] Übersicht von LobbyPedia⁷ (leicht von mir abgewandelt): Dafür benötigt man einen Eintrag:

• Parlament
  • freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments
  • nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden
  • Teilnahme an parteiübergreifenden parlamentarischen Foren
• Kommission
  • Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren
  • Teilnahme an Expert:innengruppen als Interessenvertreter:innen
• Rat
  • Treffen mit Generalsekretär:in und Generaldirektor:innen
  • Teilnahme an Briefings und Veranstaltungen

Dafür benötigt man keinen Eintrag:

• Interessensvertreter können auch ohne Eintrag von Abgeordneten eingeladen werden, das Gebäude zu betreten
• Sie können sich auch außerhalb treffen
• Sie können alle Mitglieder der EU-Kommission, die unter dem Rang der Generalsekritär:innen stehen, treffen.

Katargate

• Vier Hauptverdächtige wurden im Dezember 2022 festgenommen und der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt⁸:
  • Eva Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments
  • Francesco Giorgi, Kailis Partner und parlamentarischer Assistent
  • Pier Antonio Panzeri, ehemaliger italienischer Abgeordneter
  • Niccolo Figa-Talamanca, Leiter einer Wohltätigkeitsorganisation
• Zwei weitere EU-Abgeordnete wurden im Februar 2023 festgenommen⁹
  • Marc Tarabella
  • Andrea Cozzolino
• 20 Razzien am 9. Dezember 2022 in 19 Orten in Brüssel¹⁰
• Bisher läuft das Verfahren noch

  Abschließende Frage

  Inwieweit ist Lobbyismus notwendiger Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung und inwieweit eine Gefährdung derselben? Und wie könnte man die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel Transparenter gestalten?

Fußnoten:

1. Lobbypedia, Lobbyismus, abgerufen am 14.01.2025: https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyismus ↩︎

2. Lobbypedia, Lobbyismus in der EU, abgerufen am 14.01.2025: https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyismus_in_der_EU ↩︎

3. BR, Wie groß ist der EU-Einfluss auf deutsche Gesetze, abgerufen am 14.01.2025 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-gross-ist-der-eu-einfluss-auf-deutsche-gesetze-ein-faktenfuchs,UE9HFV1 ↩︎

4. EUR-Lex, INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG vom 20. Mai 2021 […] über ein verbindliches Transparenz-Register, abgerufen am 14.01.2025: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021Q0611(01) ↩︎

5. Transparency-Register, Code of conduct, abgerufen am 14.01.2025 https://transparency-register.europa.eu/legal-references-and-data-protection_en#code-of-conduct ↩︎

6. Transparency-Register, Find out more -> Statistics, abgerufen am 14.01.2025: https://transparency-register.europa.eu/find-out-more/statistics_en ↩︎

7. Lobbypedia, EU-Transparenzregister, abgerufen am 14.01.2025: https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyregister_EU ↩︎

8. Tagesschau, “Katargate”: Ein Fall, der immer komplizierter wird, abgerufen am 14.01.2025: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-ein-jahr-katargate-100.html ↩︎

9. Tagesschau, Weitere EU-Parlamentarier festgenommen, abgerufen am 14.01.2025: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-korruption-festnahmen-101.html ↩︎

10. Time, The Qatar Corruption Scandal Is Rocking the European Parliament, abgerufen am 14.01.2025: https://time.com/6240539/eva-kaili-european-union-eu-corruption/ ↩︎